Teilprojekt 4: Organisation und Führung von Gerichten 

Das Forschungsvorhaben des Teilprojekts 4 befasste sich mit der Organisation sowie der Führung von Schweizer Gerichten. Wir gingen davon aus, dass sich aufgrund zahlreicher externer Entwicklungen und gestiegener Erwartungshaltungen – u.a. von Politik und Wirtschaft - neue Herausforderungen für die Führung von Gerichten ergeben haben, die im Rahmen dieses Projekts genauer untersucht wurden. Konkret zielte das Teilprojekt 4 darauf ab zu eruieren, mit welchen Herausforderungen die Co-Existenz multipler Rationalitäten (etwa jenen von Politik und Wirtschaft) für das Managen resp. Führen von Gerichten verbunden ist. Darüber hinaus wurde untersucht, welche Voraussetzungen ein multirationales Management im justiziellen Kontext begünstigen, ohne dabei die richterliche Unabhängigkeit oder die Qualität der Rechtsprechung zu tangieren. Damit einhergehend wurden des Weiteren Praktiken identifiziert, die zur Bewältigung dieser Multirationalität implizit bereits Anwendung finden. Basierend auf den gewonnenen Erkenntnissen wurden abschliessend erfolgsversprechende Lösungsansätze für ein multirationales Justizmanagement erarbeitet, das in der Lage ist, sowohl den Erwartungshaltungen der Gerichte, als auch denjenigen ihrer relevanten Umwelt gerecht zu werden.

Konkret adressierte das Forschungsprojekt Leitfragen aus folgenden vier Themenfeldern:

  • Identifizierung relevanter interner Rationalitäten: Welche Rationalitäten existieren innerhalb von Gerichten und wie lassen sich diese charakterisieren?

In diesem Themenfeld wurde eruiert, ob sich in Schweizer Gerichten unterschiedliche Rationalitäten finden und wodurch sich diese auszeichnen. Zusätzlich wurde untersucht, ob sich die unterschiedlichen Rationalitäten spezifisch bestimmten Akteursgruppen zuordnen lassen. Durch die Untersuchung dieser Fragestellung lassen sich wichtige Erkenntnisse bzgl. den unterschiedlichen Interessen, Werten und (externen) Referenzsystemen der einzelnen Gerichtsakteure gewinnen, was sowohl für die Identifikation möglicher Reibungspunkte, als auch für die Ableitung von Handlungsoptionen eine wichtige Voraussetzung darstellt.

  • Eruierung möglicher Reibungspunkte: Welche rationalitätsbedingten Reibungspunkte lassen sich hinsichtlich der Führung von Gerichten erkennen?

Ziel dieses Themenschwerpunktes war es, organisationale und führungsrelevante Themen zu identifizieren, bei denen es aufgrund der unterschiedlichen Rationalitäten von Gerichtsakteuren zu Reibungen kommen kann. Basierend darauf wurde ferner untersucht, wie sich diese Reibungen auf die gerichtlichen Arbeits- und Entscheidungsprozesse auswirken. Durch die Eruierung möglicher Konfliktquellen wurden zentrale Unterschiede in den Rationalitäten transparent gemacht und wurde aufgezeigt, welche Konsequenzen sich daraus für den Arbeitsbetrieb der Gerichte ergeben.

  • Analyse bisheriger Praktiken zur Bewältigung interner Komplexität: Welche impliziten oder expliziten Praktiken finden im Umgang mit multiplen Rationalitäten bereits Anwendung?

Dieser Themenschwerpunkt fokussierte darauf, wie verschiedene Gerichtsakteure in ihrem Arbeitsalltag bislang mit multiplen Rationalitäten und den daraus resultierenden Herausforderungen umgehen. Dazu wurde zum einen analysiert, ob sich gewisse Handlungsmuster erkennen lassen, die zur Bewältigung von Multirationalität Anwendung finden, zum anderen wurde eruiert, ob diese Bewältigungspraktiken situativ oder je nach Akteursgruppe variieren. Die Bearbeitung dieses Themenfeldes erlaubte Rückschlüsse über bereits vorhandene Kompetenzen, aber auch über Defizite im Umgang mit multiplen Rationalitäten und den damit verbundenen Herausforderungen und diente als Grundlage für die Ausarbeitung von Handlungsoptionen.

  • Kompetenzaufbau eines multirationalen Justizmanagements: Welche Voraussetzungen müssen vorhanden sein, damit multirationales Management im justiziellen Kontext möglich wird und welche Funktionen sowie Kompetenzen sind dem Management zuzuschreiben?

Im Vordergrund dieses Themenfeldes stand die Eruierung zentraler Fähigkeiten und organisatorischer Voraussetzungen, die für die Bewältigung der aus der Multirationalität resultierenden Herausforderungen notwendig sind und damit das Handlungsrepertoire der Justiz erhöhen. Damit einhergehend wurde zudem geklärt, welche expliziten Funktionen einem Gerichtsmanagement zukommen sollen und wo diese Position sinnvollerweise anzusiedeln ist.

 

Fachrichterinnen und Fachrichter in der schweizerischen Gerichtsorganisation

In der schweizerischen Justizlandschaft sind zwei gegenläufige Tendenzen zu beobachten. Auf der einen Seite schreitet die Professionalisierung der Gerichte weiter voran. Diese zeichnet sich durch eine Ausweitung der (hauptamtlichen) Richtertätigkeit durch juristisch gebildete Personen und einen Ausbau des Berufsrichtertums aus. Auf der anderen Seite wird zur Steigerung der ausserrechtlichen Sachkompetenz und zur Förderung der Interdisziplinarität innerhalb des Spruchkörpers vermehrt auf (in der Regel) nebenamtlich tätige Fachrichterinnen und Fachrichter zurückgegriffen, die über ein besonderes Fachwissen nichtjuristischer Art verfügen und der jeweiligen Richterbank hauptsächlich aufgrund ihrer besonderen Sachkenntnis angehören. Fachrichterinnen und Fachrichter sind insbesondere an kantonalen Gerichten verbreitet, sie sind aber auch der Gerichtsorganisation des Bundes nicht fremd. Sie sind nicht nur an eigentlichen Fachgerichten tätig, sondern wirken auch in speziell zusammengesetzten Spruchkörpern von ordentlichen Gerichten mit. Ihr Einsatz erstreckt sich dabei auf die Entscheidung von Streitigkeiten aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

Organisationsrechtliche Fragestellungen in Zusammenhang mit Fachrichterinnen und Fachrichtern

Trotz ihrer Verbreitung und Bedeutung für die Gerichtsorganisation von Bund und Kantonen fehlen kantons-, gerichts- und rechtsgebietübergreifende Untersuchungen zu organisationsrechtlichen Fragen in Zusammenhang mit Fachrichterinnen und Fachrichtern weitgehend. Diese Lücke schloss das vorliegende Teilprojekt. Durch die Abgrenzung von anderen Richterkategorien wurde dem im schweizerischen Rechtsalltag zwar rege, aber uneinheitlich verwendeten Begriff des Fachrichters schärfere Konturen verliehen und es wurde untersucht, welche Motive den Gesetzgeber dazu verleiten, nichtjuristisches Fachwissen institutionell in die Gerichtsorganisation einzubinden. An ausgewählten kantonalen und eidgenössischen Fallbeispielen wurde ein Vergleich der organisationsrechtlichen Bestimmungen durchgeführt, die sich auf die Wählbarkeit, das (Aus-)Wahlverfahren, die Spruchkörperbildung, die Aufgaben und Kompetenzen sowie die Rechtsstellung der Fachrichterinnen und Fachrichter beziehen. Anhand dieses Rechtsvergleichs wurde das bestehende Recht einer kritischen Überprüfung und Würdigung unterzogen und eine normative Anleitung für den Umgang mit Fachrichterinnen und Fachrichtern an schweizerischen Gerichten entwickelt, die dem Gesetzgeber und den Gerichten bei künftigen Reformvorhaben als Orientierungshilfe dienen könnte.