Teilprojekt 2: Ressourcen

Das Teilprojekt 2 zum Thema Ressourcen fokussierte auf die Geschäftslastbewirtschaftung an Gerichten. In einer rechtswissenschaftlichen und einer verwaltungswissenschaftlichen Forschungsarbeit erfolgte eine systematische Auseinandersetzung mit dem Konzept der Geschäftslastbewirtschaftung, insbesondere bezüglich der Komponenten, der rechtlichen Fragen und der Erhebungsmethodik.

In der rechtswissenschaftlichen Forschungsarbeit wurden die rechtlichen Grundlagen der Geschäftslastbewirtschaftung in der schweizerischen Justiz untersucht. Das Ziel war zu erforschen, welche staats- und verwaltungsrechtlichen Anforderungen an eine institutionalisierte Bewirtschaftung der Geschäftslast für die schweizerische Justiz bestehen. Nach einem Grundlagenteil, in welchem namentlich der Begriff der Geschäftslastbewirtschaftung erläutert wird und eine ausführliche Auseinandersetzung mit den relevanten Rechtsnormen erfolgt, sowie nach einer vergleichenden Analyse schwergewichtig der Situation in Deutschland und in den USA, werden im Folgerungsteil rechtlich abgestützte Leitlinien für die Ausgestaltung der justiziellen Geschäftslastbewirtschaftung formuliert. Die Arbeit basiert methodisch auf der Rechtsdogmatik und einer vergleichenden Analyse. Ergänzend fliessen Komponenten der der Verwaltungswissenschaft mit ein.

Die Studie kommt zum Ergebnis, dass der Begriff Geschäftslastbewirtschaftung in die drei Elemente Geschäftslaststudie als vorangehender Schritt zur Ermittlung von Fallgewichten einerseits sowie in Ressourcenbewirtschaftung und Geschäftslastbewirtschaftung als eigentliche Bewirtschaftung andererseits (Geschäftslastbewirtschaftung i.e.S.) zu unterteilen ist. Weiter zeigt sich, dass der verfassungsrechtliche Rahmen hinsichtlich einer systematischen Geschäftslastbewirtschaftung als relativ offen einzuschätzen ist. Verschiedene Verfassungsbestimmungen fordern Managementinstrumente, andere beinhalten sowohl fordernde als auch begrenzende Komponenten und dritte zeigen sich begrenzend. Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit zur Einführung von Geschäftslastbewirtschaftungssystemen ergibt sich aus der (umfassend verstandenen) Rechtsgleichheit, dem Beschleunigungsgebot, dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsweggarantie), dem Recht auf den gesetzlich bestimmten Richter, der richterlichen Unabhängigkeit, dem Transparenzgebot, der Selbstverwaltung sowie den Normkomplexen zur effizienten Mittelverwendung und zur wirksamen Erfüllung der staatlichen Aufgaben. Zugleich bestimmte einschränkende Komponenten tragen von den genannten Verfassungsgrundlagen die Rechtsgleichheit, das Beschleunigungsgebot, der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, das Recht auf den gesetzlich bestimmten Richter sowie die richterliche Unabhängigkeit in sich. In der Tendenz allein als Schranke erweist sich der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz (primär der Richter); rechtliche Grenzen manifestieren sich z.B. bei der Bearbeitung personenbezogener Daten hinsichtlich der Anonymitätswahrung bei Geschäftslaststudien.

Die verwaltungswissenschaftliche Forschungsarbeit befasste sich mit der Methodik von gewichteten Geschäftslaststudien bzw. der empirischen Ermittlung von Fallgewichten und der nicht-fallbezogenen Arbeitslast als Grundlage für die Geschäftslastbewirtschaftung an Gerichten in der Schweiz. Die Arbeit vermittelt einen Überblick über bisher durchgeführte gewichteten Geschäftslaststudien und -projekte und die darin verwendeten Datenerhebungsmethoden und -instrumente insbesondere in der Schweiz, den USA, Deutschland, den Niederlanden und Österreich. Ziel war es, anhand der Untersuchung von Erfolgsfaktoren und Stolpersteinen bei der Datenerhebung einen methodischen Vorgehensvorschlag für zukünftige gewichtete Geschäftslaststudien an schweizerischen Gerichten zu formulieren. Die Arbeit basiert auf einer Literatur- und Dokumentenanalyse sowie Experteninterviews.

Erste Ergebnisse der Forschungsarbeit zeigen, dass die Arbeitslast an Gerichten mittels einer Messung durch Selbstaufschreibung, einer Schätzung durch Befragung oder einer Methodenkombination ermittelt werden kann. Weiter kann festgestellt werden, dass für die schweizerische Gerichtsbarkeit grundsätzlich alle drei Methodenarten anwendbar sind; die Methodenwahl steht jeweils in Abhängigkeit u.a. des Zwecks der Datenerhebung, der erforderlichen Datengüte, der Fallzahlen sowie der zur Verfügung stehenden Zeit und Mittel. Als optimale Methode insbesondere für grössere Gerichtsorganisationen zeichnet sich eine Methodenkombination bestehend aus einer quantitativen Zeiterfassung durch Selbstaufschreibung und einer qualitativen Befragung zu Validierungszwecken ab.