Querschnittsprojekt: Staatsrechtliche und staatspolitische Grundfragen

Im Rahmen dieses Querschnittsprojekts wurden an der Universität Zürich zwei Forschungsthemen schwerpunktmässig bearbeitet:

Im Unterprojekt "Gerichtsinterne Organisation: Best Practices" wurden die normativen Grundlagen der heterogenen Schweizer Gerichte analysiert und an den verfassungs- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen und Zielwerten an die Organisation eines Gerichts gemessen. Basierend auf dieser rechtsvergleichenden, sich am Verfassungs- und Völkerrecht orientierenden Analyse wurde ein Katalog von 70 Best-Practice-Kriterien abgeleitet. Dieser Kriterienkatalog kann inskünftig insbesondere Rechtsetzern und -anwendern dienen, wenn diese die unvermeidlichen Spannungen zwischen Effizienzanforderungen einerseits und dem hohen Gut der richterlichen Unabhängigkeit andererseits zu bewältigen haben.

Im Unterprojekt "Auswahl und Qualifikation von Richterinnen und Richtern" wurde die Frage untersucht, welche fachlichen und persönlichen Anforderungen Verfassung und Gesetz de lege lata an die Qualifikation von Richterinnen und Richtern stellen und wie die entsprechenden Auswahlverfahren normiert sind. Bis anhin existierten solche Untersuchungen nicht. Ziel der Forschungsarbeit war es, eine Übersicht über die Qualifikationserfordernisse für Richterinnen und Richter in der Schweiz an Zivil- und Strafgerichten erster und zweiter Instanz aller 26 Kantone und auf Bundesebene, basierend auf einer Normanalyse zu erarbeiten sowie die entsprechenden Auswahlverfahren darzustellen. Der Fokus lag somit auf einem Rechtsvergleich der kantonalen Regelungen.

Des Weiteren wurden an der Universität Bern zwei weitere Unterprojekte mit Querschnittscharakter bearbeitet. Die Forschungsthemen dieser Arbeiten sind:

Aufsicht über die Justiz

Bearbeitung von Daten über Richterinnen und Richtern – Bedarf und Schranken

Im Zusammenhang mit der Modernisierung der Justiz hat sich ein zunehmender Bedarf an Informationen über Richterinnen und Richter herausgebildet: Statistiken werden etwa gefordert zur Wahrnehmung der (Ober)-aufsicht über die Gerichte, für eine effiziente Fallzuteilung oder als Instrument zur Leistungsbeurteilung. Das Ziel der Arbeit ist es, Vorgaben für den Umgang mit personenbezogenen Daten von Richterinnen und Richtern zu erarbeiten, welche die unterschiedlichen Interessen (Informationsbedürfnisse und Geheimhaltungsinteressen) angemessen und in ausgleichender Weise berücksichtigen und auch den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Die Dissertation ist zur Hauptsache eine rechtsdogmatische Arbeit. Da sie auch einen empirischen Teil enthält, kann sie überdies dem Feld der Rechtstatsachenforschung zugeordnet werden. Es wurde eine Befragung bei den Gerichten des Bundes und den oberen kantonalen Gerichten sowie eine Onlinebefragung von Richterinnen und Richtern durchgeführt.

Die Arbeit hat ergeben, dass ein rechtlich legitimierter Bedarf an der Bearbeitung von Daten über Richterinnen und Richter besteht. Gründe, die für die Nutzung richterlicher Daten sprechen, sind etwa die Qualitätssicherung, die Gewährleistung einer einheitlichen internen Praxis, die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben (insbesondere der Wiederwahlfunktion) und die Schaffung von Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zwecks Vertrauensförderung. Die Bearbeitung von richterlichen Daten kann allerdings in verschiedener Hinsicht den verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutz der Richterinnen und Richter tangieren (u.a. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Recht auf Achtung des sozialen Ansehens) und muss daher die Eingriffsvoraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen (gesetzliche Grundlage, öffentliches Interesse, Verhältnismässigkeit). Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit muss zudem gewährleistet werden, dass Richterinnen und Richter durch die Bearbeitung von Daten nicht in sachwidriger Weise in ihrer Arbeitsweise beeinflusst werden. Aus diesen Gründen ist unter anderem zu folgern, dass Datenbearbeitungen gegenüber den Richterinnen und Richtern in transparenter Weise zu erfolgen haben, dass an statistisch auffällige Zahlenwerte (z.B. überdurchschnittlich lange Verfahrensdauern bei einzelnen Richterinnen und Richtern) keine automatischen Konsequenzen geknüpft werden dürfen und dass organisatorische und reglementarische Zugriffsbeschränkungen für Geschäftsverwaltungsprogramme geschaffen werden sollen.